Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Reason

Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14.1.2019 verfügte das BAMF: der Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Es ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar - vollends außergewöhnlich - unter Zustimmung der italienischen Regierung.

Warum so rigoros? Warum so eilig? Alassa M. ist zum Symbol der demokratischen, freiheitsliebenden Flüchtlingsbewegung geworden. Am 21.12.2018 kehrte er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre - völlig legal und stehenden Fußes vorstellig beim BAMF - aus Italien zurück. Dorthin war er politisch motiviert am 20.6.2018 abgeschoben worden. Als "leader", Freund und Vertrauter der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen hatte er gemeinsam mit ihnen deren Protest gegen den martialischen Polizeieinsatz vom 3.Mai artikuliert, führend eine Pressekonferenz und eine Demo unter dem Motto "Viel wurde über uns geredet - Jetzt reden wir – we are refugees, not criminals – deportation is murder" mitinitiiert und mit anderen geprägt.

Seine Rückkehr, sein begeisterter Empfang durch Freunde und Unterstützer, seine Ermutigung für Geflüchtete, eine Bewegung von inzwischen mehr als 20 000 Unterstützer*innen werden mit einer koordinierten Verleumdungskampagne ganz im Sinne der Seehofer-Politik beantwortet: BILD diffamiert ihn in einer ganzseitgen Titelgeschichte als Illegalen und Rädelsführer und erklärt ihn für vogelfrei, faschistische Kreise in Wikimannia titulieren ihn als "Invasor", Alice Weidel von der AfD hetzt, ihr Parteifreund Seitz fordert am Beispiel Alassa, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen und dem neuen CDU Generalsekretär Ziemiak "platzt der Kragen " wenn er vom 'Fall' Alassa hört.

Alassa M. - ohnehin tief traumatisiert - erkrankt schwer. Aber er gibt nicht auf. Juristisch, politisch, moralisch wird er zum Vorkämpfer gegen Rassismus und für die gelebte Überzeugung, dass auch Geflüchtete ein Anrecht auf Rechte haben.

Dafür soll er jetzt bestraft, der solidarischen Bewegung eine Niederlage beigebracht werden. Denn just in diesem Umfeld hat die Bundesregierung keineswegs vor, mehr Demokratie zu leben, sondern das Asylrecht weiter auszuhöhlen und möglichst viele in immer mehr Länder abzuschieben. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik ist eine Speerspitze der gesamten Entwicklung der Berliner GroKo nach rechts. Damit dürfen sie nicht durchkommen: Asyl für Alassa Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!

Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an: freundeskreis-alassa@gmx.de

Einsehen von Solidaritätsschreiben unter: c.gmx.net/@609835061755248931/7X6g8Q4YQaS0wZD867EuiQ

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

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News

  • Wieder musste die Springer-Presse eine Schlappe einstecken! Der Deutsche Presserat stimmt der Beschwerde von Alassa Mfouapon zu und rügt Bild wegen der ganzseitig verbreiteten verlogenen und hetzerischen Behauptungen, er sei ein krimineller Rädelsführer und Sozialschmarotzer und widerrechtlich nach Deutschland eingereist. Das berichten seine Anwälte in einer Pressemitteilung (c.gmx.net/@609835061755248931/Z1pc ). BILD wollte mit dem Artikel die Selbstorganisation der Geflüchteten in Ellwangen und die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung diffamieren.
    Auch der AfD-nahe „Deutschlandkurier“ konnte seine Hetze nicht ungestraft weiter verbreiten: Nach Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Landgericht Köln wegen Zuwiderhandlung gegen... weiter

  • Im Januar ging Alassa M. vor Gericht gegen die BILD – unter anderem wegen deren ganzseitig und bundesweit verbreiteter Behauptung, er sei illegal nach Deutschland wiedereingereist. Diese Behauptung, so stellte das Gericht fest, war in der Tat falsch – vielmehr reiste er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre legal nach Deutschland ein und stellte umgehend einen Asylfolgeantrag. Dennoch kam BILD ungestraft davon, da der verantwortliche Redakteur im Prozess in Hamburg unter Eid versicherte, er habe diese Information von einem Pressesprecher direkt aus dem Innenministerium Baden-Württemberg erhalten.
    Auf Nachfrage der Anwalts-Kanzlei, die Alassa im Prozess vertrat, bestritt das Innenministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 28.05.2019 jedoch... weiter

  • Unter dem Titel: „Jetzt reden wir!“ ist die Dokumentation zum Tribunal: „Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung! Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern!“ erschienen.

    Das Tribunal wurde eröffnet von den Sprecherinnen des Freundeskreises Alassa & friends, der sich für ein Bleiberecht Geflüchteter einsetzt: „… Der Freundeskreis hat sich angelegt mit der Flüchtlingspolitik dieser Regierung und der EU. Das wurde zur Erfolgsgeschichte, denn mit dieser Bewegung entstand der direkte, selbstbewusste, zukunftsorientierte Gegenpol zur reaktionären Flüchtlingspolitik, mit Ausstrahlung weit über Deutschland hinaus. Dieses Tribunal ist die prompte und passende Antwort auf die nun... weiter

pro

Kann nur bestätigen, was der Anwalt schreibt. Alassa selbst ist ein Beispiel für diese Erfahrung - in sechs Monaten, die er in Italien war, ist es ihm nicht gelungen, auch nur im Asylsystem anzudocken - Keine Papiere, keine Unterkunft, keine ärztliche Versorgung, essen als Almosen von Kirchen.... 600.000 Menschen leben so in Italien als "Papierlose" auf der Straße. Und die Salvini-Regierung erklärt auch öffentlich und für jedermann hörbar, der zu hören gewillt ist, dass sie nicht gedenkt, an diesen Zuständen etwas zu ändern.

contra

Je lauter man schreit, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt man? Nicht jeder hat Anspruch auf eine Vollversorgung in Deutschland, nach geltendem Gesetz zumindest nicht Alassa M. Er hat das sichere Land Italien als Transit benutzt um dorthin zu gelangen, wo es ihm seiner Meinung nach am besten geht. Also bitte, schnell zurück nach Italien! Als Kameruner hat er hierzulande sowieso eine geringe Bleibechance und was dann? Wird dann das Geschrei noch größer?

Why people sign

  • 1 day ago

    Aus menschlichen Gründen.

  • on 11 Jul 2019

    Ich arbeite in einem Netzwerk Flüchtlinge und möchte in diesem Fall zu einer Ungerechtigkeit Stellung beziehen und Wahrheiten ans Licht bringen.

  • on 02 Jul 2019

    Abschiebungen, gerade auch nach Italien in welchem ein faschistischer Innenminister gegen Flüchtlinge hetzt und sie auf der Straße dahin vegetieren lässt, sind mit der EMK nicht vereinbar! Wo bleibt das Europa der Menschenrechte?

  • on 25 Jun 2019

    Es gibt keine Menschen 2. Klasse aber das Recht auf Flucht!!!

  • on 21 Jun 2019

    Wie kann es sein, dass ein Mensch abgeschoben wird, weil er seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt, weil er seine Meinung sagt und auf die Unrechtmäßigkeit und Unverhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes, der scheinbar ohne richterlichen Beschluss erfolgte, hinweist? Inwiefern ist so ein Blitzabschiebeverfahren überhaupt rechtmäßig? Es wird immer viel von Rechtsstaat geredet, was es eigentlich bedeutet, scheint wenig bekannt zu sein: „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ – Klaus Stern[4] Zu einem Rechtsstaat gehören also:[8] die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,[9] die Sicherung materieller Gerechtigkeit, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,[10] die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit," Angesichts der Traumatisierung von Alassa und seiner Krankheit sollte ihm ein humanitäres Bleiberecht erteilt werden. Es ist unmenschlich, ihn ein zweites Mal abzuschieben.

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